BAD NEUSTADT

Die Rhön wird keine Ausgleichsfläche

Karl-Friedrich Barthmann. Leiter der Projektgruppe zum dritten Nationalpark im Umweltministerium, beantwortet Fragen von Lesern

Der Nationalpark Bayerischer Wald, wo das Bild entstand, gilt als Erfolgsmodell.

Die Fragen um das Thema möglicher Nationanalpark Rhön nehmen kein Ende. Allerdings werden sie – wie auch die Antworten – immer komplexer. Dennoch bleiben immer auch Unklarheiten. Nicht geklärt ist zum Beispiel, wann die Entscheidung überhaupt fallen soll. Viele gingen bislang davon aus, dass dies bis spätestens Ende Juli der Fall sein soll. Das scheint nun so nicht mehr zu sein. Wie berichtet, hat Ministerpräsident Horst Seehofer auf Nachfrage erklärt, dass das Thema Spessart in jedem Fall bis zur Sommerpause entschieden wird. Dabei gilt es inzwischen als ausgemacht, dass der Nationalpark nicht in den Spessart kommen wird. Wie und wann dann eine Entscheidung zwischen Rhön, Donau-Auen und inzwischen auch Frankenwald gefällt wird, scheint offen.

Würde ein Nationalpark Rhön als Ausgleichsfläche für Bauprojekt wie Riedberger Horn oder die dritte Startbahn des Münchner Flughafens im Erdinger Moos dienen?, fragen Erhard Wehner und Heike Kötzner aus Volkers.

„Ein dritter Nationalpark für Bayern ist eine historische Entscheidung. Die Ausweisung eines dritten Nationalparks für Bayern ist von den gesetzlichen Verpflichtungen eines Eingriffsverursachers unabhängig zu sehen“, lautet dazu die Antwort des Leiters der Projektgruppe zum dritten Nationalpark im Umweltministerium, Karl-Friedrich Barthmann. Nicht vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft durch Baumaßnahmen seien aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Bundesnaturschutzgesetz) vom Verursacher des Eingriffs durch geeignete Kompensationsmaßnahmen zu kompensieren. „Diese Kompensationsmaßnahmen orientieren sich dabei an einem gesetzlichen und fachlichen Rahmen, z. B. dass sie in dem Naturraum umgesetzt werden müssen, in dem der Eingriff stattfindet.

Für die dritte Startbahn des Flughafens München sind die notwendigen Kompensationsmaßnahmen zudem bereits durch den Planfeststellungsbescheid festgelegt. Weder für die dritte Startbahn noch für das Vorhaben am Riedberger Horn kann daher ein Nationalpark in der Rhön naturschutzrechtlich und -fachlich eine geeignete Kompensationsmaßnahme darstellen.“

Wer genau in der bayerischen Staatsregierung entscheidet eigentlich letztendlich darüber, ob ein Nationpark im Spessart, in den Donau-Auwäldern oder in der Rhön eingerichtet werden soll ?

„Nach Abschluss der Dialogphase und einer Interessensbekundung der Region wird gemeinsam mit der Region ein maßgeschneidertes Nationalparkkonzept entwickelt. Basierend auf diesem Konzept fallen die Entscheidungen“, so die Antwort aus dem Umweltministerium. Für den Erlass einer Nationalparkverordnung in Bayern sei die Staatsregierung zuständig. Nach Abschluss der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung stimme das Umweltministerium den Verordnungsentwurf mit den übrigen Ressorts ab und lege ihn dann dem Ministerrat zur Entscheidung vor. Anschließend werde der Bayerische Landtag eingebunden. Dieser müsse dem Verordnungsentwurf hinsichtlich Erklärung, Gebietsumfang und Schutzzweck zustimmen.

Was wird aus bestehenden (Ortsverbindungs-)Straßen, die plötzlich mitten durch einen Nationalpark Rhön führen würden? Diese Frage vermisst Andreas Holzheimer im Fragenkatalog an die Umweltministerin.

Ein möglicher Nationalpark werde nicht zulasten der Menschen in der Region gehen, so die Antwort von Karl-Friedrich Barthmann. „Bestehende Straßen bleiben erhalten. Notwendige Straßeninstandsetzungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Gefahrenentschärfung, etc. sind selbstverständlich auch mit einem Nationalpark möglich.“

„Die beiden bereits bestehenden Nationalparke in Bayern sind in ihrer Region jeweils größter Arbeitgeber. Daher meine Frage: Welche Rolle spielt denn die Holz-und Forstwirtschaft bezüglich Arbeitsmarkt und Wertschöpfungskette wirklich in der Rhön beziehungsweise im Bereich der potenziellen Nationalparksfläche?“, möchte Larissa Renninger wissen.

„Die beiden Nationalparke zusammen haben jährlich rund drei Millionen Besucher und eine Wertschöpfung von 68 Millionen Euro. Bei der Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald sind aktuell rund 200 Mitarbeiter, bei der Nationalparkverwaltung Berchtesgaden rund 90 Mitarbeiter beschäftigt. Konkretere Zahlen für die jeweiligen Regionen soll eine vom Ministerium in Auftrag gegebene sozioökonomische Studie liefern, mit der insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Nationalparks auf die jeweilige Region untersucht werden“, so die Antwort aus dem Umweltministerium.

Bedeutet ein Nationalpark Einschränkungen für angrenzende Betriebe zum Beispiel, was die Emissionen betrifft ?

Die Regelungen einer Nationalparkverordnung gelte grundsätzlich nur für das festgelegte Nationalparkgebiet. „Bei der Ausgestaltung der Gebietsabgrenzung kann auf eventuelle konkrete Situationen vor Ort Rücksicht genommen werden“, erläutert das Umweltministerium.

Wie verbindlich sind Absprachen, die im Rahmen der Ausweisung eines Nationalparks mit Anwohnern oder sonstigen Betroffenen getroffen werden? Könnten solche Vereinbarung einfach gekündigt oder aufgehoben werden?

„Inhaltliche Fragen zur genauen Ausgestaltung eines Nationalparks werden gemeinsam mit der Region beantwortet. Die Akzeptanz des Nationalparks bei den angrenzenden Gemeinden und Landkreisen ist besonders wichtig“, betont Karl-Friedrich Barthmann. Im Nationalpark Bayerischer Wald sei deshalb zur Unterstützung der Nationalparkverwaltung und zur Sicherung kommunaler Belange der kommunale Nationalparkausschuss gegründet worden. Alle wichtigen Fragen würden in der Nationalparkverordnung rechtsverbindlich geregelt. Der Verordnungsentwurf durchlaufe ein gesetzlich geregeltes Verfahren mit umfangreicher Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Bis wann werden die Antworten auf den Fragenkatalog der Landräte und Abgeordneten aus Rhön–Grabfeld und Bad Kissingen vorliegen?

Die Antworten werden demnächst an die Verfasser versandt.

Wird tatsächlich bis Ende Juli über den Standort eines Nationalparks entschieden?

Es sei das Ziel des Umweltministeriums, im Juli eine Entscheidung herbeizuführen, mit wem der Dialog zum dritten Nationalpark fortgesetzt wird und eine gemeinsame Ausarbeitung von Eckpunkten eines „maßgeschneiderten Nationalparks“ erfolgt. Auf der Grundlage dieser Ausarbeitung solle dann am Ende des Dialogs eine Entscheidung getroffen werden. „Bis zum Juli sollen die Ergebnisse der vom Ministerium in Auftrag gegebenen sozioökonomischen Studie vorliegen, mit der die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Nationalparks auf die jeweilige Region untersucht werden“.

Manche erwarten von einem Nationalpark geradezu euphorisch Ströme von Touristen und damit verbunden auch die Schaffung von sehr vielen Arbeitsplätzen in der Region. Ihn stimmte diese Diskussion nachdenklich, da man bereits vor etwa fünf Jahren bei der Erweiterung des Biosphärenreservates und der Ausweisung der Kernzonen von den gleichen Besuchermassen „geträumt“ hat, schreibt ein Fragesteller. Es habe aber seitdem wohl nur ein äußerst fragwürdiges Plus bei den Tagestouristen gegeben. Warum soll es in einem Nationalpark besser werden? Sind die dabei eventuell entstehenden Berufe (schlechte Bezahlung in der Tourismusbranche) für unsere Jugendlichen überhaupt interessant?

Barthmann, stellt dazu fest: „Ein Nationalpark ist eine Premiummarke sowohl für die Natur als auch für den Tourismus. Umfragen zeigen klar: Die Menschen wollen unberührte Natur. Sie wollen Wildnis erleben. Unsere beiden Nationalparke sind in den vergangenen Jahrzehnten zu tragenden Säulen in den Regionen geworden. Jährlich rund drei Millionen Besucher und eine Wertschöpfung von fast 70 Millionen Euro sprechen eine deutliche Sprache. Das ist Geld, das in den Regionen bleibt. Die Wertschöpfung eines Nationalparks entspricht mehreren hundert Arbeitsplätzen. Im Umfeld des Nationalparks entstehen in erster Linie Jobs im Bereich Tourismus, Hotellerie und Gastronomie. Aber auch innerhalb des Nationalparks werden vielfältige neue Stellen geschaffen. Der Nationalpark Bayerischer Wald ist beispielsweise Arbeitgeber für rund 200 Menschen von der Verwaltung über Parkmanagement (zum Beispiel Nationalparkranger oder Wegeinstandsetzung) bis hin zu Fachkräften zum Beispiel im Bereich Forschung und Umweltbildung. Wie genau sich ein möglicher Nationalpark ökonomisch und touristisch auf die Region auswirkt, lässt das Umweltministerium aktuell im Rahmen einer Studie untersuchen.“