Wargolshausen

Leserforum: Auf Biegen und Brechen durchgesetzt

Zum Artikel „Windpark-Beschluss: Landtag stoppt Rhöner Projekt im Bau“ erreichte die Redaktion folgender Leserbrief:

Die Windkraftgegner in Wargolshausen können sich auf die Schulter klopfen: Der Landtag hat den Weiterbau der Windkraftanlagen bei Wargolshausen-Wülfershausen per Gesetzesänderung verhindert. Damit haben wurde einmal mehr dem St. Floriansprinzip Vorrang vor Klimaschutz und der auch von der bayerischen Staatsregierung propagierten Energiewende zum Durchbruch verholfen.

Dabei wurden von den Gegnern –  die von der CSU offensichtlich als Mehrheit der betroffenen Gemeindebürger angesehen wurden—vor allem beeinträchtigte Wohnqualität, gefühlte Umzingelung und Wertverlust von Grundstücken als wesentliche Argumente vorgebracht. Bei entsprechender Recherche von vertrauenswürdigen Quellen hätte man weitere triftige  Gründe wie Infraschall, Schattenwurf oder Diskoeffekt leicht ausräumen können. (z.B. Bayer. Landesamt für Umwelt 2016: Windenergieanlagen – beeinträchtigt Infraschall die Gesundheit?). Aber letztendlich ging es nur um die Optik: Man wollte diese Anlagen nicht sehen!

Im Gegensatz zur Meinung von Herrn Graf im Leserbrief vom vergangenen Samstag ist in der Hauptsache vom Gericht noch nicht entschieden. In seinem Beschluss vom 3. April 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof München lediglich die Prüfungsmaßstäbe bei einer Änderungsgenehmigung ausgeführt und die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage wieder hergestellt.

Die CSU hat – wie auch schon beim Windpark Streu&Saale- auf eine lautstarke Minderheit gehört und ist, vielleicht im Hinblick auf Wählerverluste, eingeknickt. Schlimm ist, dass weder die regionalen Abgeordneten, noch die Freien Wähler bei der Gesetzesverabschiedung ihre Stimme erhoben haben und nicht zumindest eine nochmalige Beratung, auch im Hinblick auf den massiven Gegenwind einer großen Allianz von Befürwortern in den letzten Wochen, gefordert haben.

Der Hauptberichterstatter im Landtag, MdL Alexander König (CSU), machte bei seiner Begründung eine schlechte Figur, zumal ihm bei den Gegenreden von SPD, Grünen und FDP stichhaltige Argumente ausgingen. Es wurde überdeutlich, dass man den eingebrachten Gesetzesvorschlag auf Biegen und Brechen durchsetzen wollte, ohne Rücksicht auf kommunalpolitische und juristische Belange.

Ob damit die von König erhoffte Befriedung in den Kommunen einkehrt, ist zumindest fraglich.

Peter F. Schmitt (langjähriger Vorstand der Windparkgenossenschaft Streu&Saale)
Oberstreu